Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wie Ihnen schon dargestellt, haben wir wesentlich weitreichendere Maßnahmen verabredet, die dem Klima helfen werden.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.

Es gab in den Regierungskoalitionen immer Fraktionen, die eine Einführung eines Tempolimits blockiert haben. Aktuell ist es die FDP, die sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen stellt

Statt das Tempolimit instrumentell mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen, sollten wir unseren Fokus deshalb darauf legen, mit durchdachter Politik die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Ukraine effektiv zu unterstützen und Russland mit wirksamen Maßnahmen zu sanktionieren.

Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutral abwickeln zu können.