(...) um eine genaue Formulierung für den Nötigungsparagrafen zu finden, würde ich gern eine Kommission aus Historikern, Praktikern, Strafrechtswissenschaftler/innen und anderen einsetzen. Denn wenn ich eine konkrete Lösung hätte, könnte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten Frage stimme ich meinem Kollegen Manfred Grund zu. Insbesondere bitte ich seinen Hinweis zu beachten, dass für die Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. (...)
(...) Eine Genehmigungspflicht für eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland - wie sie bis dahin bestand - besteht nach neuem Recht somit nicht mehr. Daraus folgt, dass beamtete Sportlerinnen und Sportler, die ihren Erstwohnsitz im Ausland haben, Mitglied in einer Sportfördergruppe sein können. Ein Zweitwohnsitz in Deutschland wird in diesem Fall nicht benötigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schroepfer,