(...) aus meiner Sicht nein. Nach wie vor ist die Heranführung der Türkei an die Europäische Union ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich müssen bei der Erweiterung die geltenden Beitrittskriterien eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr May,
ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) bei besonders wichtigen Debatten nehmen zahlreiche Abgeordnete an der Sitzung teil. Bei weniger wichtigen Debatten ist die Präsenz geringer. (...)
(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)
Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB