Sehr geehrter Herr Fischer,
ich hoffe, Sie haben die Antwort auf Ihre erste Anfrage mittlerweile erhalten. Die neuerliche Anfrage und meine Antwort haben sich wohl überschnitten.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
(...) Für bedürftige Selbstständige gibt es bereits eine geringere Mindestbemessungsgrenze, die für das von Ihnen beschriebene Startup infrage käme, ebenso für Empfänger des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit. (...) Allerdings bieten sich vielleicht für die Gründungsphase von Unternehmen noch weitergehende Übergangsregelungen an. (...)
(...) Für uns Grünen ist Wachstum kein Ziel von Politik, sondern lediglich Folge von politischem Handeln. Ziel grüner Politik ist eine zukunftsfähige, ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft und Wirtschaft. (...)
(...) Aber: Staatliche Sanktionen, seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. (...)
(...) Was die Frage der Transparenz betrifft, teile ich Ihre Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf amerikanischer Seite. Ich habe dies erst in der vergangenen Woche erneut gegenüber den Vertretern der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. (...)