(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, die Bundesregierung hierzu zu befragen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern gelten für Sportler in Sportfördergruppen der Bundespolizei (BPOL) und des Zolls (wie Frau Höfl-Riesch) die allg. beamtenrechtlichen Grundsätze. (...)
(...) Dabei sind selbstverständlich sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte zur Neutralität verpflichtet, und jeder Hinweis auf ein gewünschtes Ergebnis ist auch aus meiner Sicht keinesfalls akzeptabel. Ich möchte aber dem - möglicherweise auch bei Ihnen entstandenen - Eindruck entgegenwirken, dass eine große Anzahl von Gutachten mit einem bestimmten vorgegebenen Ergebnis in Auftrag gegeben wurden. Dies ergibt sich für mich - zumindest derzeit - aus der genannten Studie jedenfalls nicht. (...)
(...) Für mich trifft das nicht zu, dafür habe ich zu oft gegen die Bildzeitung prozessiert. (...) Dennoch müssen wir die Auseinandersetzung stärker führen, um eine bestimmte Art von Verleumdung zu unterbinden. (...)
(...) Religiöse Bildung gehört zum Auftrag der Schule. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. (...)
(...) das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften wird immer wieder kontrovers diskutiert. Die Bundesrepublik pflegt ein Verhältnis, das als kooperationsoffene Trennung bezeichnet werden kann. (...)
(...) Mir ist auch bekannt, dass die Gülen-Bewegung sich nach außen zwar als tolerant und modern gibt, doch intern ein türkischer Nationalismus und konservative Islamvorstellungen vorherrschen, die sich insbesondere gegen nicht-türkisch-sunnitische Bevölkerungsgruppen aus der Türkei wie Kurden und Aleviten richten. (...) Mir erschient, dass diese Bewegung ihre Bildungseinrichtungen als Köder missbraucht, um so an Jugendliche zu kommen, die sie in ihre sektenähnlichen Strukturen zieht. (...) Der Erfolg von Privatgymnasien und Nachhilfeeinrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland beruht allerdings auch darauf, dass unser Bildungssystem strukturell Kinder aus migrantischen Familien benachteiligt. (...)