(...) Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist mehr als deutlich geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die gezielt mit Waffengewalt ihre Ziele umsetzen wollen. Daher muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, dass solche Leute legal an Waffen gelangen können. (...)
(...) Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union. Nach dem EU-Freizügigkeitsrecht steht daher grundsätzlich auch rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen das Recht zu, sich innerhalb der Grenzen der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. (...)
(...) Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat. (...)
