Frage an Andrea Nahles von Jim B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Andrea Nahes,
ich weiß Sie tun sehr viel gegen Rechtsextremisten ( www.andrea-nahles.de/aktuelle_themen/gemeinsam-gegen-rassismus--fr-eine-kultur-des-widersprechens ). Aber warum tun Sie nichts gegen Linksextremisten und Islamisten? Warum gibt es keine "Runden Tische" gegen Links? Warum keine "Runden Tische" gegen Islamisten?
Sehr geehrter Herr Becker,
meine Antwort an Sie ist folgende beispielhafte Agenturmeldung zum Thema vom 27. März 2013:
"Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. Das seien zehn Personen weniger als im Jahr zuvor. Grund für den Rückgang ist demnach vor allem die NPD-Mitgliederzahl, die um 30 auf 320 sank. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufolge ist die Partei daran gescheitert, kommunale Strukturen in Brandenburg auszubauen. Die NPD verliere damit weiter an Boden. Angestiegen ist dagegen die Gruppe der «Neonationalsozialisten», der nun 430 und damit 20 Mitglieder mehr zugerechnet werden. Auch an anderen Stellen wachse das rechtsextremistische Potenzial. «Insbesondere im Süden Brandenburgs bleiben Überlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar», sagte die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Aus dem aktuellem Verfassungsschutzbericht geht auch hervor, dass das linksextremistische Potenzial um 40 Aktivisten auf 530 gesunken ist. Der Rückgang betreffe im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2012 bei 225 lag. Das seien 25 weniger als 2011 gewesen. (Zusammenfassung bis 1600, 40 Zeilen) dapd/T2013032601165/cxm/K2620/kos /3 271145 Mrz 13"
Beste Grüße
Andrea Nahles
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