(...) Mir sind die genaueren Umstände, die Sie zu dieser Auffassung bringen, nicht bekannt. Auf kommunalpolitischer Ebene sehe ich durchaus ein großes Interesse an guten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und damit auch an einem effektiven Lärmschutz. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen das gelingen kann, sollte im Regelfall vor Ort geklärt werden können. (...)
(...) Hervorragend aus erster Hand über EU-Richtlinien informieren können Sie sich auf der Website des Europäischen Parlaments unter www.europarl.europa.eu. Hier können Sie das komplette Gesetzgebungsverfahren verfolgen - vom Entwurf, der im jeweiligen Ausschuss beraten wird, bis hin zum endgültigen Text, den das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet hat. (...)
(...) Januar 2014. Besonders im Bereich Bildung wird oft über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern diskutiert. Auf die Regelungen bezüglich der föderalen Strukturen in diesem Bereich werde ich in den nächsten Zeilen eingehen. (...)
