Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter D. • 24.11.2009
Frage an Sascha Raabe von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Sascha Raabe
Antwort 24.11.2009 von Sascha Raabe SPD

(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)

Frage von Rainer W. • 23.11.2009
Frage an Martin Runge von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Martin Runge
Antwort 24.11.2009 von Martin Runge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) dafür kämpfe ich seit Jahren, was Sie eigentlich auch schon hin und wieder der örtlichen Presse entnehmen hätten können. Selbstverständlich habe ich auch gestrittten, als die GRÜNEN im BT zwei einschlägige Anträge der FDP (ging damals um den EU-VV und dann um den Vertrag von Lissabon) ablehnten. Anbei Antrag, wie wir ihn mehrmals im LT eingebracht haben. (...)