Frage an Martin Runge von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Runge,
wie stehen Sie persönlich zum Thema "Bundesweite Volksentscheide" ?
Setzen Sie sich hier persönlich in Ihrer Partei hierfür ein - sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene ?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Wutta
Herr Wutta,
dafür kämpfe ich seit Jahren, was Sie eigentlich auch schon hin und wieder der örtlichen Presse entnehmen hätten können. Selbstverständlich habe ich auch gestrittten, als die GRÜNEN im BT zwei einschlägige Anträge der FDP (ging damals um den EU-VV und dann um den Vertrag von Lissabon) ablehnten. Anbei Antrag, wie wir ihn mehrmals im LT eingebracht haben.
BGM
Dr. Martin Runge
Weitere Fragen an Martin Runge
(...) wie auch unsere GRÜNE Stadtratsfraktion in Olching, halte ich es für nicht angebracht, den Schießstand in der Schulturnhalle unterzubringen. (...)
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
(...) Auf unseren Antrag hin hat am 18.10.2012 eine Landtagsanhörung zur Einführung einer Pflegekammer stattgefunden, in der klar wurde, dass die Kammer aktuell in erster Linie am Veto der FDP scheitert. Wir unterstützen die Stärkung der Pflege, setzen uns für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ein und kämpfen für bessere Bedingungen auch in der Ausbildung. Dazu gehören die Abschaffung des Schulgelds und differenzierte Möglichkeiten zur Weiterbildung. (...)