Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 29.10.2009 von Matthias Miersch SPD

(...) In der schwierigen Situation in der großen Koalition hat sich das Profil der SPD durch großen Druck von allen Seiten abgenutzt. Die Union hat als unser Koalitionspartner sozialdemokratische Erfolge verkündet, gleichzeitig konnte die Linke ohne Regierungsverantwortung deutlichere, wenn auch häufig unrealistische Forderungen Stellen, die uns an anderer Stelle das Leben schwer gemacht haben. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort 05.11.2009 von Sebastian Blumenthal FDP

(...) In den nächsten Monaten werde ich mich damit beschäftigen, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten (auch aus anderen Parteien) aus Norddeutschland sowie den beteiligten Landespolitikern, an Perspektiven für unsere Werftenindustrie zu arbeiten. Der zweite sehr wichtige Punkt ist für mich die Korrektur und Entschärfung der Überwachungsinstrumente der Vorgängerregierung vorzubereiten (z.B. im Bereich Internet/Datenschutz) - also das was mit den Unions-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, auch im Parlament umzusetzen. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 26.02.2010 von Angelika Niebler CSU

(...) Sie sprechen ein Problem an, mit dem sowohl die Bürger Brüssels als auch wir Abgeordneten beinahe täglich konfrontiert werden. (...) Auch den brüsseler Behörden ist bewusst, dass die Kriminalitätsrate in ihrer Stadt hoch ist. (...)