(...) wir als Linke haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. (...)
(...) Die Bestrebungen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden zum Teil mutwillig von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren torpediert. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
Ich war aus gesundheitlichen Gründen bei der Abstimmung nicht anwesend und entschuldigt.
Solange die Voraussetzungen für Grundgesetzänderungen so sind, wie sie sind, müssen und werden wir uns daran halten, unabhängig davon, daß wir Einiges ändern wollen.