Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach Auskunft des Landeswahlleiters sind für die Wahl 15,5 Mio. € veranschlagt. (...)

(...) ich dies finanzieren wollen? Die Frage ist berechtigt, denn infolge der Steuergeschenke der Berliner Regierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Hamburgs Haushaltslage sehr angespannt. Deshalb wird auch ein SPD-geführter Senat nicht alles machen können, was wir gerne wollten, vor allem nicht sofort. (...)

(...) die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. (...)

(...) durch das Wirken der Koalition von CDU und GAL ist Hamburg mit einer Schuldenlast pro Einwohner von 13.748 € eines der am stärksten verschuldeten Bundeländer geworden. Über das tatsächliche Ausmaß der hinterlassenen Finanzkrise wird man erst im Laufe des Jahres annähernd Klarheit gewinnen, da Schulden und Schuldenungsverpflichtungen auf vielfältige Weise versteckt und verschleiert worden sind. Das Wahlprogramm der SPD sieht eine Sicherung der Finanzlage und dann Erarbeitung einer Finanzplanung bis einschließlich 2019 vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte muss aus Sicht der GAL in jedem Fall erneut auf den Prüfstand. Dabei wird es keine einfache Lösung geben. (...)

(...) Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. (...)