(...) Viele Gesetze des Landes behindern heute Wirtschaft und Bürger, wobei die Herkunft der Regelungen mittlerweile oftmals im Dunkeln liegt. Die Raumordnungspläne des Landes sind das Haupthindernis für eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinden. (...)
Sehr geehrter Herr Angerer,
(...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)
(...) Ein Staat, der seine BürgerInnen vom Finanzamt angefangen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung als mögliche Straftäter oder gar Terroristen betrachtet, ist einer, in dem die Freiheit nicht mehr viel gilt. Die Väter unseres Grundgesetzes wollten ganz gewiss nicht, dass unser Land so wird. (...)
(...) Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir in keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit gehen, wenn wir von der Linkspartei in Thüringen keine FÜR UNS befriedigende Antwort auf die Frage der DDR-Vergangenheit und deren Aufarbeitung bekommen! (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Unbestritten ist m.E., dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und hier ein gewisser Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang habe ich den sog. (...)