(...) Für mich persönlich ist klar: Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien verweigern eine demokratische Debatte mit den Vertretern der Opposition, weil sie Angst haben vor guten Argumenten und vor dem Urteil der Zuschauer. Wer sich in der Demokratie der Diskussion mit der Opposition nicht stellt, muss vom Wähler für diese Arroganz der Macht die Quittung bekommen. (...)
(...) Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. (...)
(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)
(...) Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der Wahlprogramm der/strong>" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. (...)