Frage an Peter Ramsauer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Ramsauer
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Frage an Peter Ramsauer von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

da viele Bürger bei den letzten Wahlen den Eindruck hatten, ein wenig verschaukelt worden zu sein habe ich zwei Fragen an Sie:

1. Halten Sie nach Ihrem Demokratieverständnis zu es für korrekt, daß sich Frau Merkel weigert zwei bereits geplante Fernsehsendungen bei ARD und ZDF kurzfristig abzusagen? Haben wir Bürger kein Recht darauf uns ausreichend direkt zu informieren?

Ich persönlich und auch mein Freundeskreis haben zu diesem Thema die Vermutung, dass Frau Merkel sich in diesem Punkt verhält wie es Honeker und Co. zu DDR-Zeiten in Bezug auf die Medien. Befinden wir uns auf dem Weg in eine Diktatur?

2. Sie versprechen Steuererleichterungen für 2011. Trotz der weiter anhaltenden Wirtschaftskrise, bzw. deren Auswirkungen wir erst in 2010 / 2011 zu spüren bekommen. Hierzu einen Vorschlag: Wenn die CDU/CSU gewählt wird und keine Steuererleichterungen bis 2011 kommen - wären Sie bereit sich auf dem Traunsteiner Marktplatz mit Farbbeuteln bewerfen zu lassen? Dies könnte ja zu einem guten Zweck im Zuge des Altstadtfestes erfolgen.

Mit besten Grüßen

Michael

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Antwort vom
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Sehr geehrter Herr Kinza,

für Ihre E-Mail vom 17. September 2009 danke ich Ihnen.

Angesichts der Vielzahl von Wahlsendungen und Politikerbefragungen haben sich Frau Merkel und Herr Steinmeier im gegenseitigen Einverständnis darauf geeinigt, auf ein weiteres "Duell" zu verzichten. Ich kann in diesem Schritt keinerlei "undemokratische" Verhaltensweise erkennen.

Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. Ich nehme meinen Auftrag als Abgeordneter für den Wahlkreis Traunstein / Berchtesgadener Land sehr ernst, die Belange der Bürgerinnen und Bürger meiner bayerischen Heimat in Berlin zu vertreten. Das habe ich in den vergangen Jahren getan, und das werde ich auch in Zukunft tun.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Peter Ramsauer

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