Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinrich F. • 23.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Portrait von Leon Eckert
Antwort 27.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin gegen die automatisierte Chatkontrollen. Wir Grüne setzen uns für andere Sichherheitsmechanismen ein.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU