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Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.

Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.

Private Kommunikation soll nicht unter Generalverdacht stehen und dabei wird es bleiben. Eine anlasslose Kontrolle von Chats lehne ich ab.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Chatkontrolle blockiert hat und das Vorhaben der EU-Kommission vorerst gescheitert ist