(...) Wenn gesetzliche rechtmäßge Zahlungspflichten vom Zahlungspflichtigen ignoriert werden, widerspräche es dem Gleichheitsgrundsatz, auf eine bewusste Nichtzahlung keine Sanktion folgen zu lassen. Wie sollte sonst Schuldnern anderer öffentlicher Abgaben oder auch ganz allgemein Steuerzahlern erklärt werden, dass - anders als bei jenen - bei Nichtzahlung des IHK-Beitrages als öffentlicher Abgabe keine Sanktion folgte ? (...)
Liebe Josephine Kasch,
zunächst sollten wir abwarten, welches Ergebnis die Gespräche am Freitag haben. Danach müssen wir überlegen, ob weitere Initiativen ergriffen werden können und welche sinnvoll sind.
(...) Des Weiteren versuche ich, auch für andere Internetportale wie Abgeordnetenwatch.de oder Blogs zur Verfügung zu stehen. Ich denke, daß man durch solche neuen Wege der Kommunikation die Transparenz der politischen Arbeit im Parlament erhöhen kann und hoffe, daß dies auch meine Kollegen aus anderen Fraktionen in zunehmendem Maße erkennen werden. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich auch diejenigen nicht vernachlässigen, die uns auf den "klassischen" Wegen kontaktieren. (...)
(...) Die Umbaumaßnahmen müssen in naher Zukunft beginnen. Die unsichere Zukunft der alten Försterei darf nicht weiter auf dem Rücken des Sports, des Vereins und der Fans ausgetragen werden. (...)
(...) Darüber hinaus spricht sich das Europäische Parlament für die Einführung eines befristeten Künstler-Visums aus, das die Arbeitserlaubnisvergabe erleichtern und den Austausch zwischen den Mitgliedstaten und Drittländern vereinfachen soll. Zudem setzt sich das Europäische Parlament für eine Abgabe auf die kommerzielle Nutzung der originellen Schöpfungen und ihrer rechtlich nicht geschützten Darstellungen ein. (...)
