(...) Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2009 von Andrea Nahles SPD
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 07.09.2009 von Peter Harry Carstensen CDU
(...) Die Frage, wieso man Manager hält, die Unternehmen "an die Wand fahren", kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich halte an niemandem fest, der schlechte Arbeit leistet.
Antwort 14.09.2009 von Jörg Vogelsänger SPD
(...) Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 14.09.2009 von Werner Hoyer FDP
(...) Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen. (...)