(...) in jedem Bundesland muss nach der Wahl eigenständig darüber entschieden werden, mit welcher Koalition das eigene politische Programm am besten realisiert werden kann. Die SPD in Schleswig-Holstein legt sich vor der Wahl auf keine Koalition fest. Das erste Wort haben die Wähler. (...)
(...) Nach unserer Überzeugung können nur echte Volksvertreter, die einen Bezug zu den Alltagsanforderungen u. Problemen der Menschen haben, die eingefahrenen Denkstrukturen der etablierten Politik aufbrechen. Angesichts der momentanen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ist dies besonders wichtig, um positive Veränderungen für die Bürger(innen) zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.
(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)
Sehr geehrter Herr Emminger,
Ihre Bedenken teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
(...) es ist klar, dass die CDU eine freiheitlich-demokratische Partei ist, die keinen Platz für antidemokratische Elemente in ihren Reihen hat. (...)