(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Gmell,
(...) Nach meinen Informationen gibt es jedoch keine Geheimgefängnisse oder vergleichbare Einrichtungen, die von deutschen Behörden betrieben werden. (...)
(...) Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. (...)
Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi