Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Ihr Antwortverhalten auf Abgeordnetenwatch in den Rubriken "Inneres und Justiz" und "Demokratie und Bürgerrechte", ist zwar nicht gerade vorbildlich, aber ich stelle Ihnen trotzdem und gerade eben deshalb die Frage:
Betreiben auch deutsche Behörden, oder werden unter Mitwissen, Duldung oder/und Förderung durch deutsche Behörden "Geheimgefängnisse" oder diesen vergleichbare - u. U. unter anderem Namen und Deckmantel, verdeckt firmierende - Einrichtungen auch in DEUTSCHLAND betrieben?
Um unnötige Nachfragen zu vermeiden: das könnten sein Einrichtungen zur Resozialisierung, Ausländer-Integration, Migrationshilfe oder auch der "klassischen" Terroristenbekämpfung, bei denen rechtsstaatlich relevant die Frage nach Einsatz von technischen Mitteln der Überwachung nachzufragen wäre.
Gerne dürfen Sie meine Frage auch an etwa dafür zuständige weiterleiten, doch ist mir - und vielleicht auch anderen Bürgern - an einer zeitnahen Antwort, auf jeden Fall noch VOR den Bundestagswahlen, gelegen.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.