Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bezeichnung "Personalausweis" ist uralt. Der Begriff hat sich (...)

(...) Was Ihre zweite Frage angeht, so haben wir eine andere Position als Sie. Um einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, sind wir dafür, dass die EU das Strafrecht der Mitgliedstaaten angleicht und Entscheidungen von Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend vollstreckbar macht. Es ist keine übertriebene Integration in der EU, sondern vernünftige Politik, wenn zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend effektiv und unbürokratisch zusammenarbeiten. (...)

(...) Alle meine Aktivitäten seit Herbst 2008 aufzuführen, würde bei weitem den Raum einer abgeordnetenwatch.de-Antwort sprengen. Deshalb möchte ich nur ein paar Schwerpunkte skizzieren: Im Dezember 2008 konnte ich erreichen, dass das Kavalierhaus in Gifhorn 300.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hat – gleiches gilt für die Sanierung der Burg Brohme, die nach meiner Fürsprache zunächst 100 000 Euro und dann noch mal 200 000 Euro vom Bund erhalten hat. (...)

(...) der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist. (...)