Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 02.07.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Tatsächlich gehen, wie Sie schreiben, in Deutschland Menschen ins Gefängnis, weil sie Schwarzfahren und anschließend die Geldstrafe nicht zahlen können. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Der Personenverkehr muss so organisiert werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel daran teilhaben können. (...)

Frage von Rainer H. • 14.12.2013
Frage an Hans-Peter Uhl von Rainer H. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.01.2014 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) der von Ihnen zitierte Beschluss der IMK geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück, das - wie im dortigen Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbart - in der Tat ein Verbot großkalibrVerbot großkalibriger KurzwaffenSchießsport anstrebt. (...)