Frage an Achim Post bezüglich Recht

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Frage von Gudrun K. •

Frage an Achim Post von Gudrun K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Post,

angesichts der aktuellen Berichterstattung bezüglich Massenabmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Streamingplattformen würde mich Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema interessieren.

Das Vorgehen bei solchen Abmahnungen hat mit der aktuellen Welle offensichtlich eine neue Qualität erreicht. Nun werden, im Gegensatz zu der bisherigen Vorgehensweise, scheinbar auch Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, welche durch ausschließliches Betrachten von Streams begangen worden sein sollen. Die Argumentation ist, dass auch beim Betrachten eine illegale lokale Kopie der entsprechenden Datei erstellt wird. Wenn man nun weiter denkt, so kommt man schnell zu der Einschätzung, dass grundsätzlich immer Daten aus dem Internet zum lokalen Rechner übertragen werden müssen (und damit kopiert werden!), um diese darzustellen. Dies betrifft neben den Streams unter anderem auch Bilder und Texte ganz normaler Internetseiten, die ggfs. auch urheberrechtlich geschützt sein können.

Meine Frage ist nun, was die Bundesregierung unternehmen wird, um in Zukunft solche Massenabmahnungen zu verhindern und das Internet nicht zu einem Minenfeld werden zu lassen, in dem ein falscher Klick zu massiven Problemen führen kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Klinke,

vielen Dank für Ihre Anregungen bei abgeordnetenwatch.de zu „Massenabmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Streamingplattformen“, die ich gerne in meiner Fraktion ansprechen möchte.

Da ich als Bundestagsabgeordneter den direkten Kontakt mit den Bürgern suche, möchte ich Sie bitten, sich bei fachpolitischen Themen direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag unter achim.post@bundestag.de zu melden.

Mit herzlichen Grüßen

Achim Post

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