Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Post, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?10. Januar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Werden Sie sich nun, nachdem das Bürgergeld von der Union verwässert worden ist, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen?24. November 2022 Für die SPD und mich ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes und aktives Leben.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Sind die Zinsen für den „Doppel-Wums“ und das Sondervermögen Bundeswehr -also Kredite über rd. € 300 Mrd.- im Haushalt 2023 enthalten ?22. November 2022 Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Ist es möglich den Demonstranten im Iran mehr Solidarität und Rückendeckung zu geben?28. September 2022 Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Proteste im Iran, Konsequenzen für das menschen- im allgemeinen und frauenverachtende Regime. Warum wird nicht viel drastischer Reagiert? Feministische Außenpolitik MUSS jetzt gelebt werden!27. September 2022 Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zu einer Angleichung der Deutschen MPU Regelung an alle anderen EU Staaten? Sehen Sie ein Problem der Verletzung der Berufsausübungsfreiheit und Diskriminierung der Deutschen?08. September 2022 Vor diesem Hintergrund sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, dass MPU-System grundsätzlich zu hinterfragen.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Warum bekommen Rentner nicht die Energiepauschale18. August 2022 Besonders freut mich, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD mit ihren Koalitionspartnern darauf einigen konnten, auch Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zu unterstützen.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Werden Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen in Deutschland einsetzen und was genau werden Sie dazu unternehmen?18. Mai 2022 glaube ich persönlich nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen ist.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Wieso haben sie für die Impfpflicht gestimmt? Meinen sie nicht das die Bürger selber über ihren Körper entscheiden können?08. April 2022 Nach intensiver Auseinandersetzung und nach sorgfältiger Abwägung der Fakten und Argumente bin ich zu der Auffassung gelangt, dass eine Impfpflicht eine angemessene Maßnahme wäre.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Macht es für uns einen Unterschied, ob Russland oder die USA der Aggressor ist?08. April 2022 Mit dem Überfall hat Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Warum legen Sie und Ihre Kollegen aus dem Bundestag nicht Ihren Impfstatus offen um so das Vertrauen in die Impfungen zu fördern?11. März 2022 Grundsätzlich gilt zu bedenken, dass, selbst bei einer Imfp(nachweis)pflicht, niemand verpflichtet werden kann, seinen Impfstatus öffentlich zu machen
Bundestag Frage anAchim Post SPD Frage Antwort Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?18. Januar 2022 Seit vielen Jahren beteiligen sich Verbände und Unternehmen als Aussteller oder Sponsoren auf Bundesparteitagen deutscher Parteien – nicht nur auf dem Parteitag der SPD