(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)
Frage von Reinhard R. • 15.10.2015
Antwort von Achim Post SPD • 28.10.2015
Frage von Klaus W. • 01.07.2015
Antwort von Achim Post SPD • 08.07.2015
(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich bin gegen Fracking. Deshalb freue ich mich auch über die klare Haltung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen (Hannelore Kraft: „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.“). (...)
Frage von Sebastian M. • 09.03.2015
Antwort von Achim Post SPD • 09.03.2015
Sehr geehrter Herr Mallach,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rolf B. • 19.11.2014
Antwort ausstehend von Achim Post SPD
Frage von Rolf B. • 22.09.2014
Antwort ausstehend von Achim Post SPD
Frage von Simon F. • 05.07.2014
Antwort von Achim Post SPD • 15.07.2014
(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin der Ansicht, dass das Rentenpaket viel stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Und auch hier gilt der Grundsatz: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. (...)