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(...) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann (Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts). Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht übrigens nicht die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens zum 30. (...)

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. (...)

(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...)

(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)

(...) Die Aussage von Thomas Jurk ist grenzwertig, aber sicher nicht seine Rechtsauffassung. Da er ja gerade davon ausgeht, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht grundgesetzwidrig, hat er da etwas zu flapsig geantwortet. Wem das in einem Gespräch oder Chat noch nicht passiert ist, der werfe den ersten Stein. (...)

(...) Ich bin entschlossen, die Verstöße im Internet gegen das geistige Eigentum nicht hinzunehmen. Deshalb ist es mein Ansatz, lösungsorientiert nach praktikablen Wegen zu suchen und dabei bestimmte Möglichkeiten nicht von vornherein ohne Prüfung auszuschließen. (...)