Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausweisung von Personen zu setzen, die aus Sicht der deutschen Gesetzgebung als „Ausländer“ definiert werden. Die Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen straffällig werdestraffälligtrong>Ausländer“ zu halten oder als solche behandeln zu wollen, ist eine bewusste Ignoranz der Lebensrealitäten in unserem Lande und gehört damit zu den Lebenslügen, die sich seit der Gründung der BRD hartnäckig halten. Diese Jugendlichen sind meistens hier geboren, leben in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und kennen keine andere Heimat als Deutschland. (...)

(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)

(...) Es wird weiterhin Aufgabe der Politik sein, Presse-Fusionen zu kontrollieren und ihren Blick auf Medienkonzentrationen zu erweitern. Auch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sich hier für die Erhaltung von Medienvielfalt einzusetzen und singulären Tendenzen entgegen zu wirken. (...)

(...) Auch die US-Truppen müssen sich natürlich grundsätzlich an Gesetze halten. Allerdings gibt es in einigen Bereichen Privilegierungen. (...)

(...) Wir werben nicht für eine Regierungskoalition, sondern für eine starke SPD. Richtig ist, dass wir eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen. Ihre Bedenken einer Beteiligung von ehemaligen IM kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)