(...) Sie war keineswegs verletzend gemeint. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für landesweite Abschlussprüfungen ein, die Vergleichbarkeit gewährleisten. Außerdem wollen wir bei Kindern bereits im Alter von 4 Jahren verbindliche Sprachtests durchführen, damit kein Kind aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse in der Schule benachteiligt wird. (...)
(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)
(...) die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein. (...)
(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)
(...) zusammen mit FraktionskollegInnen habe ich im Januar 2010 einen Antrag zur "Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften" (Drucksache 14/5759, siehe www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf) einbebracht. Darin forderten wir, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen bzw. - falls hierzu seitens der Landesregierung keine Bereitschaft bestehe - zumindest eine entsprechende Kooperationsvereinbarung auch mit den Akteuren der zivilen Konfliktlösung und Friedenssicherung abzuschließen. (...)