(...) Eine vorherige Vorlage eines fertigen Gesetzentwurfes beim Verfassungsgericht findet allerdings nicht statt. Sollte sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung nicht verfassungstreu an die Vorgaben halten, besteht die Möglichkeit, dies unverzüglich im Wege einer erneuten Klage beim Verfassungsgericht zu rügen. (...)
(...) versehentlich auf Internetseiten mit verbotenen Inhalten landen, oder die unaufgeforderte Mails (Spam) mit strafbaren Inhalten erhalten, sich unmittelbar einer (strafrechtlichen) Ermittlung ausgesetzt sehen, teile ich nicht. Stößt man im Internet auf verbotene Inhalte, sollte man dies den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Aufheben, sammeln, weiterverbreiten - das wiederum geht nicht und wäre in der Tat Grund für Ermittlungen! (...)
(...) So hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Förderer einer Partei zu identifizieren. Transparent gemachte Spenden sind nach unserem Verständnis allemal demokratischer als öffentlich finanzierte Staatsparteien. In der FDP machen die Spenden juristischer Personen regelmäßig nicht mehr als 6 % der Gesamteinnahmen aus. (...)
(...) Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken. (...)