Frage an Oskar Lafontaine von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
nach deutschem Recht ist es zulässig, dass Privatpersonen und Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geldspenden an Parteien tätigen dürfen.
Ich sehe in dieser Regelung folgende vier Probleme:
1) Es profitieren nicht alle Parteien in gleichem Maße (proportional zur Wählerschaft) von dieser Regelung. Während CDU, CSU und FDP von Großspenden profitieren, sehe ich die SPD und die LINKE im Nachteil. http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_grafiken
2) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten juristische Personen keine Möglichkeit haben Politik zu fördern. Sie dürfen schließlich auch nicht wählen.
3) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten arme und wohlhabende Bürger die gleiche Möglichkeit haben Parteien zu fördern. Durch die unbegrenzte Spendenhöhe sehe ich dieses Gleichheitsprinzip verletzt.
4) Eine politische Spende geschieht natürlich immer ohne jede Gegenleistung. Allerdings kann man sich, solange sich Spender und Empfänger nicht dumm anstellen, niemals sicher sein, ob es nicht doch geheime Absprachen gab.
Aufgrund dieser Punkte würde ich für ein Spendenverbot Juristischer Personen und eine Begrenzung der Spendensumme je Natürliche Personen pro Jahr befürworten.
Wie sieht Ihr demokratisches Verständnis bezüglich dieser Problematik aus?
Sehr geehrter Herr Krüger,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)