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(...) Gleichwohl lässt das Gesetz aber auch Tätigkeiten anderer beruflicher Art zu, bei denen Abgeordneten besondere Pflichten hinsichtlich Anzeige und Veröffentlichungen auferlegt sind und für Verstöße ein Sanktionssystem eingeführt worden ist. Dem Vorwurf der Bestechlichkeit wurde bspw. damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. (...)

(...) Für mich bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ensslen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli.

Leider bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. (...)

(...) Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar. (...)

Sehr geehrter Herr Pöhlker,