Sehr geehrter Herr Gilbert,

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihre Gedanken zum Thema Tibet.

Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. Allerdings muss neben den Gesprächen mit dem Dalai Lama ebenfalls ein Dialog mit der chinesischen Regierung geführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr richtig gehandelt, sich dem Druck der chinesischen Regierung nicht zu beugen und gleichzeitig das Gesprächsangebot an die chinesische Seite aufrechtzuerhalten.

Des Weiteren fordern Sie, dass die Tibetfrage mit der chinesichen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen angesprochen wird.

Für den bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China gibt es keine festgeschriebene Agenda, beide Seiten verständigen sich im Vorfeld der Treffens über die Themen auf der Tagesordnung. Tibet wird im Rahmen des Dialogs regelmäßig angesprochen. CDU und CSU sind überzeugt, dass eine Lösung der Tibet-Problematik allein in enger Absprache mit und unter Einbindung der chinesischen Führung gelingen kann. Daher muss die Tibetfrage und die Forderung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges unmissverständlich thematisiert werden. CDU und CSU setzen sich deshalb dafür ein, dass die Tibetfrage regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach im Rahmen von Gesprächen mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao die Problematik des uneingeschränkten Zugangs von Vertretern der UN angesprochen. CDU und CSU, fordern seit den Unruhen im März 2008 eine lückenlose Aufklärung dieser Ereignisse. Dazu gehört auch die Forderung an China, internationalen Diplomaten, Delegationen sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen die uneingeschränkte Einreise nach Tibet zu ermöglichen. Im April dieses Jahres durfte erstmals eine Delegation des Menschenrechtsausschusses und des Petitionsausschusses des Bundestags nach Lhasa reisen.

Außerdem setzen sich CDU und CSU seit den Unruhen im März 2008 beständig dafür ein, dass internationalen Medienvertretern wieder Zugang in die Region gewährt wird, um so der Weltöffentlichkeit eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Lage in Tibet übermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting