(...) Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln. (...)
(...) Die FDP hat sich in vielen Bundesländern bereits dafür ausgesprochen, islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen anzubieten. Bedingung hierfür muss meiner Meinung nach sein, dass der Unterricht in deutscher Sprache gehalten wird und der staatlichen Schulaufsicht unterliegt. (...)
(...) Mir ist wichtig daraufhin zu weisen, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis gesundheitliche Gefahren birgt. Auf eine Diskussion über eine Unbedenklichkeit lasse ich mich nicht ein. (...)
(...) Die FDP wird sich intensiv an der Erarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Begleitgesetzes beteiligen. Unser Ziel bleibt ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine endgültige Bewertung des Urteils kann jedoch erst nach vollständiger Bewertung der Begründung abgegeben werden. (...)
(...) Generell fallen Fragen der personellen Kommunalpolitik nicht in das Aufgabengebiet eines Bundestagsabgeordneten. Da in diesem speziellen Fall meiner Meinung nach ein Missverständnis vorliegt, möchte ich dennoch gerne kurz Stellung nehmen: Die Kündigung von Mimi Müller entspricht keiner formellen Regelung bezüglich der Aufstellung eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, sondern der freien Personalentscheidung eines Verlages. (...)
