Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helena B. • 05.08.2024
Fordert die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss in Sachen Annalena Baerbock/Auswärtigen Amtes (s.g. Visaaffäre) betr. Begünstigung illegaler Einreisen aus Afghanistan/Pakistan - § 339 StGB?
Portrait von Armin Schuster
Antwort ausstehend von Armin Schuster CDU
Frage von Felix H. • 04.08.2024
Sie waren an der Abstimmung zum Antrag vom 22.2.24 "Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich" nicht beteiligt. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie abgestimmt hätten?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.08.2024 von Michael Roth SPD

Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.

Frage von Carlos R. • 03.08.2024
Frau Wagenknecht. Seit nunmehr 25 Jahren treibt der Chavismo Venezuela in den Ruin. Sie haben immer diese faktische militärische Narkodiktatur unterstützt.Wie stehen Sie zu deren Wahlbetrug vom 28.07?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hartmut U. • 22.07.2024
Welche Informationen haben Sie als EU-Parlamentarier über die Gesprächsinhalte der Reisen, die Herrn Orban nach Russland, China und in die Ukraine führten?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Talo M. • 22.07.2024
Sehr geehrter Herr Schmid, die SPD ist für eine „Offensive für den Rechtsstaat“ & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 03.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelischen Besatzung.

Frage von Hans M. • 20.07.2024
Unter grüner Wirtschaftspolitik ist Deutschland rasant abgestürzt. Trump wird zur Realität, sind die Grünen noch geeignet, den Kurs der deutsche Wirtschaft zu bestimmen?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 13.08.2024 von Hannes Walter SPD

ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.