(...) Die Verbraucher können also spätestens seit diesem Zeitpunkt auch ohne feste Packungsgrößen die Preise von Erzeugnissen fundiert beurteilen und miteinander vergleichen. Im europäischen Fertigpackungsrecht wird zudem weiterhin dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht durch Mogelpackungen irregeführt werden (Täuschungsverbot) und dass sie jederzeit erkennen können, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt. (...)
(...) Indem wir in den Verhandlungen mit Google durchgesetzt haben, dass alle Wohnhäuser, deren Mieter oder Eigentümer Widerspruch gegen die Veröffentlichung erheben, unkenntlich gemacht werden, haben wir einen wesentlich umfassenderen Schutz des Einzelnen und seiner Privatsphäre erreicht. Sinn und Zweck des Urheberrechts ist im Übrigen nicht der Schutz der Privatsphäre, sondern der des geistigen Eigentums. (...)
(...) Auch dies entspricht der Rechtslage. Ich sehe bei dem Vorhaben "lt;stronggt;Street Viewlt;/stronggt;" weniger die Privatsphäre gefährdet als den allgemeinen lt;stronggt;Datenschutzlt;/stronggt; und die lt;stronggt;Sicherheitlt;/stronggt;. (...)
Sehr geehrter Herr Herdler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir Google Street View nicht versuchen sollten zu verhindern. Das Angebot hat auch viele Vorteile. (...)
(...) Dass von meiner Seite beim Thema „Google Street View“ sicherlich nicht geschlafen wurde, sehen Sie vielleicht auch daran, dass ich schon Anfang diesen Jahres Google öffentlich für das Scannen von W-LAN-Netzen im Rahmen seiner Fotografieraktion gerügt habe und diese Daten auch wieder gelöscht werden mussten. (...)