Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Panceram,

Ihre Nachricht vom 3. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Ripcke,

(...) Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. (...)

(...) ich bin zu einer qualifizierten Meinungsäußerung zum Komplex Hypo Real Estate in der Lage, weil ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema bin, die uns vorliegenden Akten unterschiedlichster Geheimhaltungsstufen kenne und den bisher vernommenen Zeugen aufmerksam zugehört habe. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, darauf hingewiesen, dass beim Zustandekommen des Gesetzes formelle Fragen aufgeworfen wurden, die nicht abschließend geklärt wurden und die jedenfalls rechtlich fragwürdig sind. (...)

(...) Von da an konnte allen Beteiligten, insbesondere Herrn Doermann als Berichterstatter, klar sein, welche Fehlentwicklungen da auf den Weg gebracht werden. Mit Ausnahme des BKA und von Jugendschutz.net gab es schon damals niemanden, der die Zensursula - Ueberlegungen nicht fundiert zerlegt hat. Hiervon und von seinem Verhandlungsversagen gegenueber der CDU abzulenken ist auch einer der Gruende, warum dieser Herr z.B. auf Abgeordnetenwatch und nicht nur im Plenarsaal auf mich im wahrsten Sinne des Wortes so "abfaehrt". (...)