Sehr geehrter Herr Siebert,

ich bin durch ihr Antwort auf die Frage von T. Greiner auf sie aufmerksam geworden. Eine Ausführung über den Sinn des Gesetzes will ich anderen und mir hier ersparen. Ich bitte sie inständig, nicht mit einer Standardlobpreisung des Gesetzes zu antworten. Ich bitte sie anstelle höflichst um klare, auf die Fragen bezogene Antworten.

1. Bitte beantworten sie die Fragen von T. Greiner
2. War oder ist ihnen bekannt, das die Politik des Löschen vor Sperren seit Jahren von der KJM und diversen NGO erfolgreich und von niemanden beanstandet, ausgeführt wird?
3. Stimmen sie unter Betracht 2. zu, dass das Gesetz nichts neues zum Schutze der Kinder bringt, außer dem Aufbau einer automatisierten Zensurrinfrastruktur und dem Schutz vor einer Hand voll Servern in Staaten ohne Anti-Kipo-Gesetze?
4. Wer hat sie zu diesem Thema informiert und welchen Umfang hatten die Unterlagen? Haben sie eingene Recherchen angestellt?
5. Wodurch sind sie qualifiziert, die für Laien schwer verständliche Thematik des Internets, die durch Anhörung vorgebrachten Information zu verstehen und daraus fundierte Entscheidungen zu treffen? (z.B. Informatik Aus-/Weiterbildung oder Studium)
6. Wie bewerten Sie die Sicherungsmechanismen gegen Ausweitungen der Sperren vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrages und der Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlamentes? Ist eine wirksame Sicherung vor Ausdehnung gewährleistet?
7. Kommt ihnen das nicht, ich will mal sagen, merkwürdig vor, mit Evaluierung zu argumentieren, wenn keine Metrik bzw. Bezug (s. 2.) ) erfasst wurde? Um das in Kaufmannsdeutsch auszudrücken: Wie bewerten sie das Erreichen des Ziels einer Umsatzsteigerung, wenn sie weder den Vorjahresumsatz noch angestrebte Umsatzsteigerung kennen? Das die Regierung so ziemlich nichts weiß, belegt die Antwort auf die kleine Anfrage der FDP ja wohl hinreichend!

Ich möchte sie nochmals in aller gebotener Höflichkeit darum bitten, nicht auszuweichend zu antworten.

mfg
C. Ripcke