Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf meine bereits gegebene Antwort verweise. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Zur Verfolgung derartiger Straftaten gilt es, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Die rasante Entwicklung in der Telekommunikation führt jedoch zunehmend dazu, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse liefern. (...)

(...) Bei aller Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wissen wir zugleich: Internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Gefahren für unser Land wie z. (...)

(...) Ich habe auch heute und angesichts der auf den Enthüllungen von Herrn Snowden beruhenden Erkenntnissen zur globalen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste keinen Grund, von dieser Aussage abzurücken. (...)

(...) Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss. (...)