(...) Oskar Lafontaine hat immer wieder gesagt, das es an der SPD liegt, d.h. wenn die SPD sich gegen Krieg ausspricht und alle sozialen Ungerechtigkeiten, dann, und nur dann gibt es die Chance auf eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. (...)
(...) Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere verfassungsrechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen. Über weitere Schritte wird die FDP-Fraktion entscheiden, sobald das Gutachten vorliegt. (...)
(...) Wenn die Dinge in der CSU so liegen, wie Sie es schildern, wirft das auf die Christsozialen kein gutes Licht. Die baden-württembergische SPD handhabt die Listenfindung grob wie folgt: Der Landesvorstand erarbeitet einen Vorschlag, über den dann auf einem Listenparteitag abgestimmt wird. Die vorgeschlagene Liste berücksichtigt dabei u.a. (...)
(...) Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen sicher. Zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen. (...)
(...) Gleichwohl unterstütze ich den auch darin zum Ausdruck kommenden, wachsenden Wunsch nach einer direkten politischen Beteiligung auch auf Bundesebene. (...) Ich glaube aber, dass es in der Politik einfach so ist wie im normalen Familienleben auch. (...)