Frage an Max Stadler von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Max Stadler
Die Hartz4Gesetze verursachten nicht nur, dass Millionen Bürger in Deutschland in Armut, sondern auch weitgehend ohne Bürgerrechte und in tagtäglicher Angst vor Schikanen leben müssen, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können.
Dieter Althaus ließ ausrechnen, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und Bürokratieabbau Milliarden eingespart werden könnten, die u.a. in Bildung und für Notfallfonds (u.A. Blinde) genutzt werden könnten.
Wie ist Ihre Postion zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Freundliche Grüße Torsten Kulick
Sehr geehrter Herr Kulick,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30.06.2009 zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen".
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ein anderes Konzept verfolgt.
Wir treten für die Einführung eines "Bürgergeldes" ein.
Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen sicher. Zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen.
Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für diejenigen, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen ist das Bürgergeld mit einer Verwaltungsvereinfachung verbunden.
Der auch von Ihnen angesprochene Bürokratieabbau ermöglicht es, dass die staatlichen Zahlungen bei den Empfängern ankommen und nicht zu viel davon für Verwaltung ausgegeben werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,