(...) Nach dem Recht der EU hat nur derjenige ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder hier arbeitet. Flüchtlinge dürfen nur bleiben, wenn sie anerkannt sind. (...)
(...) Über die von Ihnen gestellten Fragen wird erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden. Der Respekt vor dem Wähler gebietet es, den Ausgang abzuwarten. (...)
(...) Der Begriff Mütterrente bezeichnet die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeit. (...) So wird auch jetzt schon, für die 2014 beschlossene Ausdehnung der Mütterrente ab 2019 bis 2022 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich um 500 Millionen Euro erhöht werden. (...)
(...) Wir Grünen fanden die Finanzierung der Mütterente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung schon bei der Verabschiedung des Rentenpakets der großen Koalition falsch. Wenn die CSU nun die volle Angleichung der Erziehungsleistungen für Mütter erreichen und dafür zur Gegenfinanzierung erneut auf Beitragsmittel zurückgreifen möchte, dann geht das voll zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion teilen Ihre Kritik daran, dass die Reform der Mütterrente im Jahr 2014 aus Rentenbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert wurde. Hierauf hat unser Koalitionspartner in den Verhandlungen beharrt. (...)
