(...) Zu diesem Gesprächsabend hatte ich weit vor der Aufnahme des TOPs in die Plenartagesordnung bzw. der Beantragung zur namentlichen Abstimmung über die Presse und weitere Medien eingeladen. Ich musste also die Abwägung treffen, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Möglichkeit zur Benachrichtigung der Gäste abzusagen oder nicht abzustimmen. (...)
(...) Hummel hin, Hummel her, ich beantworte keine Unfug-Fragen. (...)
(...) Eine Mindestwahlbeteiligung für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es nicht. Lediglich bei Volksentscheiden auf Länderebene sowie bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gibt es verschiedene Regelungen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. (...)
(...) Die FDP setzt sich stattdessen dafür ein, die Gleichstellung von Homosexuellen dort herbeizuführen, wo eine realistische Chance auf Durchsetzbarkeit besteht. Wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht, sowie im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichstellen. (...)