Frage an Angelika Graf von Edda S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieviel -gültige!- Wahlbeteiligung ist Voraussetzung, um eine Wahl
als gültig und damit als politisch wirksam zu betrachten? Unterhalb
welcher %-Grenze muss sie wiederholt werden?
Ist diese Minimum - Grenze für alle Wahlen gleichermaßen verbind-
lich?: Kommunal~, Landes~ und Bundesebene?
Vielen Dank und freundlichen Gruß! Edda Schuppler
Sehr geehrte Frau Schuppler,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 28. Juni 2009.
Eine Mindestwahlbeteiligung für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es nicht. Lediglich bei Volksentscheiden auf Länderebene sowie bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gibt es verschiedene Regelungen. In Bayern muss bei einem Volksentscheid, der eine Verfassungsänderung vorsieht, zum Beispiel eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent erreicht werden. In Rheinland-Pfalz gelten diese 25 Prozent Beteiligung bei allen Volksentscheiden als Voraussetzung für die Annahme.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)