Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Statt in gute Bildungs- und Betreuungsangebote zu investieren, wird Geld unmittelbar an die Eltern ausgezahlt. Die OECD hat diese Form der Familienförderung als problematisch thematisiert. (...)

(...) Wenn ich mit einem Unternehmen Gewerbesteuer und privat Einkommensteuer zahlen müsste, wäre ich zufrieden. Unzufrieden wäre ich, wenn ich keine Steuern zu zahlen hätte. (...)

Dann muss mir bei gut 100 Mails am Tag was durch die Lappen gegangen sein, sorry!

Dietmar Brockes

(...) Wir sind davon überzeugt, daß die Entlastung der BüEntlastung der BürgerSanierung der Staatsfinanzen nicht nur vereinbar ist, sondern dass es zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. (...)

(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)