Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. (...)

(...) Die Technologien wie Wind-Onshore, Wind-Offschore, PV und Biomasse bedürfen jeweils unterschiedlicher Rahmensetzungen, um ihren jeweiligen Stärken gerecht zu werden. Zudem wurde sehr früh damit begonnen, unterschiedlichen Akteursgruppen gesondert Rechnung zu tragen, was zum Teil in der gestiegenen EEG-Umlage begründet ist. Diese Faktoren zusammengenommen machen das Gesetzt zunehmend komplex. (...)

(...) Ich sehe die potenziellen Auswirkungen von Glyphosat auf die biologische Vielfalt und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für Leib und Leben sehr kritisch und möchte auch an dieser Stelle, dass der Staat dem Vorsorgeprinzip nachkommt und den Einsatz von Glyphosat letztlich verbietet. Ich bin froh, dass sich sowohl die Bundesumweltministerin als auch der Bundeswirtschaftsminister eindeutig gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen haben. (...)

(...) Mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Fachpolitikern ist, dass wir auf Basis der vorliegenden Bund-Länder-Einigung auch weiter beraten werden. Unser Ziel ist, dass wir mit der EEG-Novelle 2016 sowohl die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der erneuerbaren Energien stärken als auch die Kostendynamik im Interesse der Stromverbraucher dämpfen. (...)