Sehr geehrter Herr Pex,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Politik und an meinem Abstimmungsverhalten.
Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. Nur durch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag kann das Verbot wieder aufgehoben werden. Bis dahin werden Probebohrungen an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken und dies auch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen zugelassen. Zudem werden die Regeln für das konventionelle Fracking - das es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt - deutlich verschärft, es soll nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Darüber hinaus soll - in allen Einzugsbereichen von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen und in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten - Fracking jeglicher Art generell verboten werden. Aus diesen Gründen werde ich auch für das Gesetz stimmen.

Zu Ihrer Frage nach TTIP existiert momentan noch keine Abstimmungsvorlage. Deshalb möchte ich Sie über meine grundsätzliche Haltung zu diesem Thema informieren. Als SPD haben wir in den unterschiedlichsten Parteigremien unsere roten Linien in Sachen Handelsabkommen klar formuliert. Für mich sind diese Beschlüsse bindend. Mit der Sozialdemokratie wird es keine privaten Schiedsgerichtshöfe, keine Absenkung der europäischen Standards beim Arbeitsschutz und bei den Gesundheits- oder Umweltstandards geben. Sollten unsere roten Linien bei einem möglichen Vertrag überschritten sein, werde ich nicht zustimmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten, gerne können Sie sich auch für detaillierte Informationen mit mir über mein Büro in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rita Hagl-Kehl