(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen ob und in welcher Form die Bespitzelung weitergeführt werden soll ebenso wenig beantworten kann wie die Frage nach den Kosten oder nach der Belohnung solcher Spitzeldienste. (...)
(...) Dass der Fisch tatsächlich vom Kopf stinkt, zeigen nicht zuletzt auch die zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen Entscheidungen der Arbeitsagenturen und Gemeinden. Dabei wird oft sogar noch die ohnehin schlechte gesetzliche Ausgangslage zum Nachteil von AntragstellerInnen überspannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Bespitzelung arbeitsloser Bürger". Leider sehe ich mich nicht imstande, diese Fragen zu beantworten. Ich kann sie aber gerne an das zuständige Bundesministerium des Innern weiterleiten und um Stellungnahme bitten. (...)
(...) Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien des Solidarstaates. Gleichwohl steht für uns fest, dass die Solidarität den Schwachen und nicht den Faulen gilt. (...)
(...) die inzwischen zurückgenommene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit wird auch von mir als unverhältnismäßig angesehen und deswegen abgelehnt. Meiner Meinung nach ist es eines Sozialstaates unwürdig, Ressourcen für die Überwachung von Bürgern einzusetzen, die ohnehin schon wenig haben und am Existenzminimum leben. Eine Observierung, wie sie zunächst vorgesehen war, würde zu einer Verunsicherung führen, die weder notwendig noch gerechtfertigt wäre. (...)