Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Häusling
Antwort 25.02.2014 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) der Fall Bartsch ist leider kein Einzelfall. Nachdem schon in der Vergangenheit Grüne und NGOs Verstrickungen von EFSA-Mitarbeitern mit Industrieunternehmen wie Syngenta öffentlich gemacht und den Druck über Jahre aufrechterhalten haben, handelte das Europäische Parlament im Mai 2012 und verweigerte die Entlastung des EFSA-Haushalts 2010. (...)

Portrait von Flemming Meyer
Antwort 01.02.2012 von Flemming Meyer SSW

Wie weit haben sich die Gesetzte für Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren verändert und wieso? (...) bei den Gesetzen hinsichtlich der Energie aus Biogasanlagen Änderungen gegeben, um diese Art der Energieproduktion zu fördern. (...) Wie lange werden Biogasanlagen noch bezuschusst und wäre es abzusehen das die Subventionen ganz eingestellt wird? (...) Wie lange Biogasanlagen bzw. (...) Aus Sicht des SSW spricht nichts dagegen die Energieproduktion von Biogasanlagen weiterhin zu fördern, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern hin zu bekommen. (...) Wie viel Biogasanlagen darf es in Deutschland überhaupt geben kommt bald (...) Wie viele Biogasanlagen es in Deutschland geben darf, lässt sich so nicht beantworten. (...) Der SSW hat sich hinsichtlich der Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen "gefüttert" werden, dahingehend positioniert, dass wir eine Reglementierung brauchen, weil sich herausgestellt hat, dass dies in manchen Regionen unseres Landes unmittelbar zu einer "Vermaisung" der Landschaft geführt hat. (...) Wo sehen Sie die Vor-Nachteile der Biogasanlagen? (...) Hierzu gehören auch Biogasanlagen. (...) Nachteile von Biogasanlagen sind derzeit dort zu verzeichnen, wo überwiegend auf nachwachsende Rohstoffe - Energiemais - gesetzt wurde. (...) Daher muss diese Entwicklung eingedämmt werden, damit Biogasanlagen in der Bevölkerung anerkannt bleiben.

Portrait von Lothar Hay
Antwort 19.02.2012 von Lothar Hay SPD

(...) Die grundlegenden Gesetze für Biogasanlagen sind zum einen das Bundesbaugesetz (BBauG), zum anderen das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare Energien Gesetz, EEG). (...)

Portrait von Carsten-Peter Brodersen
Antwort 01.04.2012 von Carsten-Peter Brodersen FDP

(...) Eine Einschränkung der Anzahl von Biogasanlagen wird nicht geben können. Diese wäre auch nicht mit Europäischen Recht nicht vereinbar, da jedem der die Voraussetzung zum Bau und Betrieb solch einer Anlage erfüllt diese auch genehmigt werden muss. (...)

Portrait von Petra Crone
Antwort 03.02.2012 von Petra Crone SPD

(...) Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel genutzt werden! Ich finde es falsch, dass die Bundesregierung ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördert. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.Wir brauchen vor allem regionalen Konzepte, die tragfähig sind. (...)